5.3.5. Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG
5.3.5.1. Benutzung des Zeichens LATTY
Wie dargelegt benutzt die Gesuchsgegnerin das Zeichen LATTY allein zur
Bezeichnung der Produkte, die sie im Zusammenhang mit ihren Dienstleistungen im Sortiment führt. Eine betriebliche Fehlzurechnung kann dadurch
gerade nicht begründet werden, dient die Marke ja gerade als Herkunftshinweis auf die Gesuchstellerin. Ohnehin kann, was markenrechtlich erlaubt
ist, grundsätzlich nicht wettbewerbsrechtlich verpönt sein.