13 Abs. 2
MSchG verbieten, ein Zeichen zu gebrauchen, das nach Art. 3 Abs. 1
MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen ist. Das trifft namentlich auf
Zeichen zu, die mit einer älteren Marke identisch und für die gleichen Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind wie diese (Art. 3 Abs. 1 lit. a
MSchG) oder auf Zeichen, die eine Verwechslungsgefahr schaffen, indem
sie mit einer älteren Marke identisch und für gleichartige Waren oder
Dienstleistungen bestimmt sind (Art. 3 Abs. 1 lit. b MSchG) oder indem sie