2.2.4. Rechtsbegehren Ziff. 5
Auch das Rechtsbegehren Ziff. 5 ist zu unbestimmt, insofern der Gesuchsgegnerin untersagt werden sollte, "LATTY DICHTUNGSTECHNIK AG" in
irgendeiner Weise und Form zu verwenden. Soweit das Begehren darauf
abzielen sollte, der Gesuchsgegnerin die Führung der Firma zu verbieten,
ist anzumerken, dass die Gesuchsgegnerin zwar ausführt, sie wäre nach
wie vor zur Führung der Firma "LATTY DICHTUNGSTECHNIK AG" berechtigt (vgl. Antwort Rz. 39). Doch auch die Gesuchstellerin scheint nicht
der Ansicht zu sein, dass eine Umfirmierung der Gesuchsgegnerin droht.