Die Parteien hätten die Beendigung der Phase der atypischen Risiko- und
Margenverteilung an die FDA-Zulassung geknüpft. Aufgrund des auf Seiten
der Gesuchstellerin versäumten FDA-Prozesses habe diese Phase nicht in
der von den Parteien erwarteten Zeitspanne erreicht werden können. Auch
nach über fünf Jahren habe die Gesuchstellerin keinen Franken an die anerkannten Entwicklungskosten bezahlt. Folglich seien auch die IP-Rechte
und die Hersteller-Eigenschaft bis heute nicht auf die Gesuchstellerin übertragen worden und schliesslich sei die im Zusammenhang mit der FDA-
Zulassung angekündigte Zunahme verkaufter Geräte ausgeblieben.