3. Replik- und Novenrecht
Im summarischen Verfahren findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel
statt, mit dessen Abschluss der Aktenschluss eintritt.4 Danach können neue
Tatsachen und Beweismittel nur noch unter den Voraussetzungen von
Art. 229 Abs. 1 ZPO vorgebracht werden.5 Vom Novenrecht abzugrenzen
ist das sog. unbedingte Replikrecht, das sich aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV
und Art. 6 EMRK ergibt. Danach haben die Prozessparteien das Recht, zu