6. Replik- und Novenrecht
6.1. Rechtliches
Im summarischen Verfahren findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel
statt, mit dessen Abschluss der Aktenschluss eintritt.12 Danach können
neue Tatsachen und Beweismittel nur noch unter den Voraussetzungen
von Art. 229 Abs. 1 ZPO vorgebracht werden.13 Eine Tatsache ist neu,
wenn sie ein Sachverhaltselement erstmals einführt. Wird ein bereits eingeführtes Sachverhaltselement hingegen bloss klargestellt, ist es nicht neu.