Das Bestimmtheitsgebot für Rechtsbegehren gilt aber auch
hier: Unterlassungsbegehren müssen auf das Verbot eines genau umschriebenen Verhaltens gerichtet sein. Die verpflichtete Partei soll erfahren,
was sie nicht (mehr) tun darf, und die Vollstreckungs- und Strafbehörden
müssen wissen, welche Handlungen sie zu verhindern oder mit Strafe zu
belegen haben.3 Die Verletzungsform ist mithin so genau zu beschreiben,
dass sich eine erneute materielle Beurteilung des fraglichen Verhaltens im
Vollstreckungsverfahren erübrigt.4