Dagegen ist die Rechtslage in der Regel nicht klar, wenn die Anwendung
einer Norm einen Ermessens- oder Billigkeitsentscheid des Gerichts mit
wertender Berücksichtigung der gesamten Umstände erfordert, wie dies
namentlich bei der Beurteilung von Treu und Glauben zutrifft.10 Die beispielhafte Erwähnung der Beurteilung von Treu und Glauben ist jedoch nicht so
zu verstehen, dass ein klarer Fall in rechtlicher Hinsicht verneint werden
muss, sobald eine missbräuchliche Rechtsausübung geltend gemacht
wird.