Handelsgericht
                       2. Kammer




Obere Vorstadt 40
5000 Aarau
062 835 39 40

HSU.2020.100 / th



Entscheid vom 17. November 2020


Gesuchstellerin     a AG, ____________




Gesuchsgegne-       S. AG, ___________
rin




Gegenstand          Summarisches Verfahren betreffend Bauhandwerkerpfandrecht



                    Der Vizepräsident entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:

                    1.
                    Mit Datum vom 12. Juni 2020 (recte: 16. November 2020; Postaufgabe:
                    16. November 2020) reichte F. K. dem Handelsgericht namens und im Auf-
                    trag der Gesuchstellerin ein Gesuch um superprovisorische Bewilligung ei-
                    ner vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts in Höhe von
                    Fr. 128'380.23 nebst Zins von 5 % seit 28. Februar 2020 auf dem Grdst.-
                    Nr. 123 GB B. (E-GRID: CH 98765 43331 95) ein.

                    2.
                    Eine prozessfähige Partei kann ihren Prozess grundsätzlich selbst führen
                    oder sich vertreten lassen (Art. 68 Abs. 1 ZPO). Erfolgt die Vertretung be-
                    rufsmässig, so sind hierzu in den Verfahren vorm dem Handelsgericht, wie
                    es mit der Eingabe vom 16. November 2020 angestrebt wird, nur Anwälte
                    und Anwältinnen zugelassen, die nach dem BGFA berechtigt sind, Parteien
                    vor schweizerischen Gerichten zu vertreten (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO). Eine
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                    juristische Person kann nicht als berufsmässige Prozessvertreterin manda-
                    tiert werden.1

                    3.
                    Eingaben von unzulässigerweise als berufsmässige Vertreter auftretenden
                    Personen sind unwirksam.2 Sie sind vom Gericht zurückzuweisen.3 Eine
                    nachträgliche Genehmigung der unzulässigen Eingabe kommt nicht in Be-
                    tracht, sondern ist von der Partei selber oder einem zulässigen Vertreter zu
                    wiederholen.4

                    Die Eingabe vom 16. November 2020 ist somit unwirksam und wird zurück-
                    gewiesen.

                    4.
                    4.1.
                    Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

                    4.2.
                    Der Gesuchsgegnerin sind bisher keine Kosten entstanden. Ihr ist daher
                    keine Parteientschädigung zuzusprechen.



                    Der Vizepräsident verfügt:

                    1.
                    Die Eingabe von F.K. vom 16. November 2020 wird zurückgewiesen.

                    2.
                    Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

                    3.
                    Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.




1   OGer Zürich PD110004 vom 19. Mai 2011; OGer Zürich PS110104 vom 30. Juni 2011; KuKo ZPO-
    DOMEJ, 2. Aufl. 2014, Art. 68 N. 9; HRUBESCH-MILLAUER, in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweize-
    rische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl. 2016, Art. 68 N. 2; BSK ZPO-TENCHIO, 3. Aufl.
    2017, Art. 68 N. 1a.
2   BGE 84 II 403 E. 1; STAEHELIN/SCHWEIZER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.),
    Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 68 N. 26.
3   Vgl. etwa STAEHELIN/SCHWEIZER (Fn. 2), Art. 68 N. 26.
4   BGE 84 II 403 E. 1; KuKo ZPO-DOMEJ (Fn. 1), Art. 68 N. 7 m.w.N.
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Zustellung an:
- F.K. (vorab per E-Mail: ____)
-   die Gesuchstellerin (vorab per E-Mail: ____)
-   die Gesuchsgegnerin (mit Doppel der Eingabe vom 16. November
    2020; vorab per E-Mail: ______)



Aarau, 17. November 2020

Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident:           Der Gerichtsschreiber:




Vetter                            Schneuwly