Im summarischen Verfahren tritt der Aktenschluss grundsätzlich nach einem Schriftenwechsel ein. Neue Tatsachen und Beweismittel können nur
noch unter den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO vorgebracht
werden.7 Eine Prüfung der Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO erübrigt sich vorliegend, da die eingereichten deutschen Gerichtsbeschlüsse

7 BGE 144 III 117 E. 2.
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