5.3.3. Warenidentität
Entsprechend dem Spezialitätsprinzip beschränkt sich der Schutz einer
Marke grundsätzlich auf die gleichen und gleichartigen Waren, für die sie
bestimmt ist.40 Die relativen Ausschlussgründe von Art. 3 MSchG stellen
demgemäss auf das Kriterium der gleichen oder gleichartigen Waren ab.