Gemäss Art. 706b OR sind Generalversammlungsbeschlüsse nichtig, die
das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung, das Mindeststimmrecht oder andere vom Gesetz zwingend gewährte Rechte des Aktionärs
entziehen oder beschränken, die Kontrollrechte von Aktionären über das
gesetzlich zulässige Mass hinaus beschränken oder die Grundstruktur der
Aktiengesellschaft missachten oder die Bestimmungen zum Kapitalschutz
verletzen.