4.2. Rechtliches
Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner
Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. Der offenbare Missbrauch
eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 ZGB). Als allgemeiner
Rechtsgrundsatz gilt das Rechtsmissbrauchsverbot in der ganzen Rechtsordnung mit Einschluss des öffentlichen Rechts sowie des Prozess- und
Vollstreckungsrechts. Es bildet Bestandteil des schweizerischen ordre
public und ist von jeder Instanz von Amtes wegen zu beachten.