Die Beklagte 1 kann sich demgemäss den Gebrauch der Marke durch die Beklagte 2 zurechnen lassen. Überdies gilt der Gebrauch der Marke in
Deutschland nach Art. 5 Abs. 1 des Übereinkommens zwischen der
Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Musterund Markenschutz (SR 0.232.149.136) auch als rechtserhaltender Gebrauch in der Schweiz, sofern die Marke in beiden Staaten hinterlegt ist,

57 BSK MSchG-VOLKEN, 1. Aufl. 2017, Art. 11 N. 139.
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