Rechtliches
Gemäss Art. 4 MSchG geniessen Marken keinen Schutz, die ohne Zustimmung des Inhabers auf den Namen von Agenten, Vertretern oder anderen
zum Gebrauch Ermächtigten eingetragen werden oder die nach Wegfall
der Zustimmung im Register eingetragen bleiben. Diese Bestimmung bezweckt den Schutz des Markeninhabers gegenüber einem Nutzungsberechtigten, der bloss zum Gebrauch der Marke ermächtigt ist.