8. Agentenmarke (Art. 4 MSchG)
Argumentation der Klägerin
Die Klägerin macht geltend, dass es sich bei den von ihr mit dem Rechtsbegehren 4 angegriffenen Marken um sog. Agentenmarken i.S.v. Art. 4
MSchG handle, die zu löschen seien. Die angegriffenen Marken seien von
der Beklagten 1 ohne ihre Zustimmung noch während der Dauer des Vertriebsverhältnisses für eine Produktbezeichnung angemeldet worden, die
von der Carletto-Unternehmensgruppe vor und zu diesem Zeitpunkt ausschliesslich als Produktmarke im Zusammenhang mit dem Vertrieb der
Plüschtiere der Klägerin verwendet worden sei. Die Marken seien zu einer
Zeit eingetragen worden, als die Beklagte 1 bzw. deren Rechtsvorgängerin