Der besondere Schutzausschlussgrund der eingetragenen Marke nach
Art. 4 MSchG beruht – ähnlich wie die relativen Ausschlussgründe – auf
dem Vorbestehen bestimmter Drittzeichen; diese sind zwar im Inland nicht
als Marke eingetragen, aber vom besser Berechtigten im In- oder Ausland
benutzt worden.