Werden diese Behörden
mit der Behauptung angerufen, die beklagte Partei habe eine ihr untersagte
Handlung trotz des Verbots des Zivilrichters erneut begangen, sollen sie
einzig noch prüfen, ob die tatsächliche Voraussetzung erfüllt ist; dagegen
haben sie den Sachverhalt nicht nochmals materiellrechtlich zu qualifizieren und einer eigentlichen Subsumption zu unterziehen.6 Auf Rechtsbegeh-