5.4. Rechtsmissbrauch
Nach Art. 2 ZGB hat jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der
Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln (Abs. 1). Der
offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Abs. 2).
Das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben und das Verbot des
Rechtsmissbrauchs gilt auch im Zivilprozess (Art. 52 ZPO).18 Die Rechtsmissbräuchlichkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB ist zwingendes Recht
und von Amtes wegen zu berücksichtigen.