Ein Verschulden könne nur ausgeschlossen werden, wenn der
Schädiger nachweisen könne, dass er die Rechtslage sorgfältig geprüft
habe und zur ehrlichen Überzeugung gekommen sei, dass eine Schutzrechtsverletzung ausgeschlossen werden könne. Für Bösgläubigkeit genüge fahrlässiges Handeln bzw. eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit. Die
Beklagten hätten allerdings sogar eventualvorsätzlich gehandelt. Sodann
müsse der Kläger die Bösgläubigkeit gar nicht beweisen (Eingabe vom
9. März 2023; Rz. 19; Eingabe vom 16. Mai 2023 Rz. 29 ff. und 41 ff.).