7.
Mit Stellungnahme vom 18. September 2017 lehnte die Beklagte 2 eine Unterlassungserklärung mit dem Argument ab, sie verletze die letztgenannten
beiden Patente des Klägers nicht, weil ihren Produkten jeweils ein erfindungswesentliches Merkmal fehle (KB 56).

8.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2019 liess der Kläger die Beklagten 1 und 2
ein weiteres Mal abmahnen wegen behaupteter Verletzung seiner Rechte
aus Patent-, Marken- und Urheberrecht sowie wegen Verstosses gegen
den lauteren Wettbewerb (KB 57).
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