2004 Zivilprozessrecht 49

III. Zivilprozessrecht

A. Zivilprozessordnung

7 Zivilprozess, Stufenklage; Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung
1. Die Prüfung, ob ein Gewinnherausgabeanspruch tatsächlich besteht,
kann erst nach Auskunftserteilung und Rechnungslegung vorgenommen
werden.
2. Die auskunftspflichtige Partei kann die Auskunftserteilung über ihren
Verletzergewinn nicht unter Berufung auf ihr Geschäftsgeheimnis verweigern.

Auszug aus dem Teilurteil des Handelsgerichts vom 10. Juni 2004 in Sachen S. AS und S. AG gegen T. AS und A.