38                   Obergericht / Handelsgericht                        2003




                           D. Obligationenrecht

6    Verzugsauslösende Mahnung (Praxisänderung)
     Rechnungen mit dem Vermerk "netto 30 Tage" gelten gleichzeitig als
     verzugszinsauslösende Mahnung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR.

       Beschluss der 1.-5. Zivilkammer des Obergerichts und des Handelsgerichts

     Die 1.-5. Zivilkammer des Obergerichts und das Handelsgericht
haben gestützt auf den von Obergerichtsschreiber D. Rüetschi
veröffentlichten Aufsatz "Zahlbar 30 Tage netto" (SJZ 2003
S. 341 ff.) beschlossen, dass eine Rechnung mit dem Vermerk "netto
30 Tage" in Abweichung von der bisherigen Praxis (AGVE 1998
Nr. 4 S. 34 ff.) als verzugszinsauslösende Mahnung zu qualifizieren
ist.

7    Art. 102 Abs. 2 und 105 Abs. 1 OR.
     Die Verabredung eines Verfalltags gemäss Art. 102 Abs. 2 OR bedeutet
     nicht, dass das dispositive Recht von Art. 105 Abs. 1 OR keine Anwen-
     dung findet.

        Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 26. März 2003
     in Sachen U. K.-H. gegen M. K.


                          Aus den Erwägungen

      3. a) Die Feststellung des Eintritts des Verzugs und dessen Fol-
gen sind Rechtsanwendung, weshalb der Antrag der Klägerin, defini-
tive Rechtsöffnung sei zu erteilen für 5 % Zins "seit wann rechtens",
genügt, sofern sich dies aufgrund des unbestrittenen Sachverhalts
feststellen lässt. Die Vorinstanz berechnete den Verzugszins ab mitt-
lerem Verfall mit der Begründung, die Parteien hätten einen Verfall-