14 § 9 ZPO.
Privatrechtliche Streitsache.
Der Streit um die Ausweisung des Wohnungsinhabers aus einer diesem
durch die Gemeinde im Rahmen der Sozialhilfe zur unentgeltlichen Benutzung zugewiesenen Wohnung ist keine privatrechtliche Streitsache
und nicht durch Mietausweisungsentscheid des Zivilrichters, sondern
durch beschwerdefähigen Räumungsentscheid der Sozialbehörde der
Gemeinde (§ 44 Abs. 2 SPG) zu erledigen.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 11. Juli 2003 in
Sachen Gemeinde R. gegen R. S.

Sachverhalt