56 Obergericht/Handelsgericht 2001

13 § 116 ZPO
Für die Kostenverteilung bei Gegenstandslosigkeit kann alternativ darauf
abgestellt werden, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, wie der
Prozess bei materieller Beurteilung mutmasslich ausgegangen wäre oder
bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit geführt haben. Hat die Beklagte zwei dieser drei Kriterien zu vertreten und erweist sich das dritte Kriterium als unpraktikabel, so sind sie
Prozesskosten der Beklagten aufzuerlegen.