Dies
dürfe mangels konkreten Vorhalts und korrekter Rechtsbelehrung zudem
ohnehin nicht verwendet werden (Plädoyer S. 3 Ziff. 9). Der Umstand, dass
der Beschuldigte der Halter des Rollers sei und von dem ihm zustehenden
Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe, genüge für eine Verurteilung nicht. Der Beschuldigte müsse den effektiven Lenker aus seiner
Familie nicht verraten (Plädoyer S. 4 Ziff. 13).