Gesuche von Personen, welche aus Staaten zu uns kommen, die das
Schengen/Dublin-Abkommen ratifiziert haben») berichtet worden ist
(Beilage 24 zur Eingabe des Beschuldigten vom 22. November 2023). Der
Tweet des Beschuldigten ist als Reaktion auf einen Tweet eines anderen
Nutzers, der diese Vorstösse des Privatklägers unter Bezugnahme auf den
Artikel in der Aargauer Zeitung kritisiert hat, erfolgt. Mit dem Wortlaut «Wir
sollten aufhören, uns darüber zu empören, was ein Gaga-Rechtsextremist
wie A._____ sagt, der im Parlament völlig wirkungslos ist.