Zudem habe sich der
Beschuldigte in seinem Tweet nicht auf die politische Motion und das
politische Verhalten des Privatklägers bezogen, sondern den Vorwurf des
«Gaga-Rechtsextremisten» direkt an den Privatkläger als Person gerichtet
(Berufungsbegründung S. 3 f.). Sollte das Gericht der Meinung sein, dass
es sich beim Ausdruck «gaga» oder in Kombination als «Gaga-
Rechtsextremist» um ein reines Werturteil handle, sei der Beschuldigte
subsidiär wegen Beschimpfung zu bestrafen (Berufungsbegründung
S. 11).
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