2.2.3.
Die Staatsanwaltschaft macht mit Berufung im Wesentlichen geltend, ein
Durchschnittsadressat verknüpfe den Begriff «Rechtsextremist» sofort mit
Neonazis und dem Dritten Reich. Wer jemanden als Rechtsextremisten
bezeichne, unterstelle ihm eine Sympathie für das Nazi-Regime. Der
Begriff «gaga» vor dem Begriff «Rechtsextremist» sei zudem zusätzlich
abwertend. Die Bezeichnung «Gaga-Rechtsextremist» beschreibe nicht
das politische Verhalten und die politische Tätigkeit des Privatklägers,
sondern unterstelle ihm eine Gesinnung, welche sich über die politische
Tätigkeit hinaus auch auf das Privatleben erstrecke.