Der
Bezeichnung «Gaga» wohne sodann zumindest teilweise die Tatsachenbehauptung inne, die so bezeichnete Person weise einen krankhaften
geistigen Zustand auf, welcher ihre Urteilsfähigkeit beeinträchtige oder in
Frage stelle. Die Betitelung als «Rechtsextremist» und als «Gaga» würden
bereits je für sich allein den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede
erfüllen. Umso mehr gelte dies für die Wortkombination. Weiter ergebe sich
aus dem Gesamtkontext des Tweets, dass der Beschuldigte keinen
politischen Diskurs mit ihm führe, sondern explizit jegliche politische
Auseinandersetzung mit ihm verweigere (Berufung S. 5 ff.).