Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Anklage in Bezug auf den
Vorwurf des mehrfachen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges
dem Anklagegrundsatz nicht genügt. Der pauschale Hinweis auf verletzte
«Vorschriften» genügt – sofern damit überhaupt ein Sachverhalt angeklagt
wird – der Informations- und Verteidigungsfunktion sowie der
Umgrenzungsfunktion der Anklage nicht. Der vorinstanzliche Schuldspruch
ist daher aufzuheben, und das Verfahren ist diesbezüglich einzustellen. Die
Berufung des Beschuldigten ist diesbezüglich teilweise gutzuheissen.