5.2.4.
Gemäss dem angeklagten Sachverhalt liegt der Vorwurf in Bezug auf das
Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs darin, dass es gefahren
wurde, obwohl es mehr als 20 km/h hat fahren können und daher nicht den
Vorschriften entsprochen hat. Da ein Fahrzeug, welches über 20 km/h
fährt, eine breite Palette diverser Vorschriften einhalten muss, um betriebssicher zu sein, ist angesichts der vorliegenden Anklage gänzlich unklar,
welche konkreten Vorschriften nicht eingehalten sind oder welche
konkreten Mängel der E-Scooter aufweist.