revision war denn auch, dass Art. 121 Abs. 3 lit. b BV vorsehe, dass eine
ausländische Person aus der Schweiz auszuweisen sei, wenn sie
missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe
bezogen habe. Solle die Landesverweisung als strafrechtliche Massnahme
ausgestaltet werden, so müsse der «missbräuchliche» Bezug von Sozialleistungen allerdings in einem Straftatbestand erfasst werden. Dies ergebe
sich aus dem Legalitätsprinzip: Eine Massnahme (wie die Landesverweisung) dürfe nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz
ausdrücklich unter Strafe stelle (Art. 1 StGB).