146 Abs. 1 StGB qualifiziert werden
könne, verworfen und festgehalten, der Arbeitslosenkasse könne nicht im
Sinne der Opfermitverantwortung vorgeworfen werden, sie habe bei der
Zentralen Ausgleichskasse keine Abfrage vorgenommen oder zusätzliche
Dokumente über die finanziellen Verhältnisse der Beschuldigten eingeholt,
zumal sie hierzu gesetzlich nicht verpflichtet sei. Da die Rechtsauffassung
der obergerichtlichen Beschwerdekammer für die untere Instanz
verbindlich sei, sei das Verhalten der Beschuldigten (wahrheitswidrige
Formularangaben über Nebenverdienste gegenüber der Arbeitslosenkasse) als arglistig zu qualifizieren.