15 des FinZ-Sets vorgelesen
worden sei. Entgegen der Annahme der Vorinstanz sei dem Beschuldigten
damit auch die mögliche Bestrafung wegen Vereitelung von Massnahmen
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit bei entsprechender Weigerung eröffnet worden. Es habe unter dieser Ziffer auch die Möglichkeit bestanden,
Stellung zu nehmen, was der Beschuldigte unterlassen habe. Im Übrigen
habe der Beschuldigte mit seiner Unterschrift bestätigt, vom gesamten
FinZ-Set Kenntnis genommen zu haben und nicht nur von Seite 7. Der Vermerk, dass der Beschuldigte die Unterschrift verweigert habe, liege vor. Ein
entsprechender Grund sei auch angegeben worden ("keine Angaben").