7.4.5.
Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) steht der Landesverweisung
vorliegend nicht entgegen. Der Beschuldigte hat sich u.a. der versuchten
vorsätzlichen Tötung schuldig gemacht und dadurch das höchste
Rechtsgut eines Menschen, das Leben, gefährdet. Es handelt sich dabei
um ein Verbrechen und damit um eine schwere Straftat. Es bestehen
sodann erhebliche Zweifel an der künftigen Legalbewährung des
Beschuldigten, so dass insgesamt von einer für die öffentliche Sicherheit
bestehenden erheblichen Gefahr auszugehen ist. Die Landesverweisung
steht entsprechend im Einklang mit Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA.
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