Vielmehr
hätte sich der Beschuldigte nur dann des Verweisungsbruchs strafbar
gemacht, wenn er einen vollstreckbaren Vollzugsbefehl der
Vollzugsbehörde missachtet hätte, der gestützt auf die rechtskräftige
Landesverweisung ergangen wäre (siehe dazu oben). Es ist weder
Gegenstand der Anklage, dass der Beschuldigte einen entsprechenden
Vollzugsbefehl missachtet hätte, noch lässt sich der Anklage und den Akten
entnehmen, dass ein solcher Vollzugsbefehl überhaupt erlassen wurde und
bis wann der Beschuldigte gestützt darauf die Schweiz hätte verlassen
müssen. Unter diesen Umständen ist der Beschuldigte vom Vorwurf des
Verweisungsbruchs nach Art. 291 StGB freizusprechen.