Art. 251 StGB. Denn diese Erklärung sei weder für den Rechtsverkehr
bestimmt noch komme ihr eine erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Nachdem
gestützt auf dieses Personalienblatt eine Strafanzeige erstattet werden
sollte, der Beschuldigte aus strafprozessualen Gründen nicht zur Wahrheit
verpflichtet sei, könne seinen Angaben keine erhöhte Glaubwürdigkeit
zukommen. Entsprechend sei er vom Vorwurf der Urkundenfälschung
freizusprechen (Berufungsbegründung S. 5 Ziff. 14).