Einer Landesverweisung steht entgegen den Vorbringen des
Beschuldigten auch das Non-Refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d
StGB nicht entgegen. Obwohl dem Beschuldigten mit Entscheid der
Schweizerischen Asylrekurskommission vom 4. Juli 2001 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist (vgl. Mika-Akten S. 63 ff.), ergeben sich
heute weder aus der allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Lage,
noch aus den Vorbringen des Beschuldigten ein Vollzugshindernis. Der
Beschuldigte macht zwar geltend, dass ihm als Deserteur im 2. Golfkrieg
die Todesstrafe drohe.