Mit dem FZA vereinbarte die Schweiz –
pointiert formuliert – keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer. Die
Schweiz ist in der Legiferierung des Strafrechts auf ihrem Territorium durch
das FZA nicht gebunden. Jedoch hat sie die völkervertragsrechtlich vereinbarten Bestimmungen des FZA zu beachten. Bei der strafrechtlichen Landesverweisung ist deshalb – soweit Staatsangehörige der Mitgliedstaaten
der EU betroffen sind – im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die Massnahme zum Schutze der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verhältnismässig ist. Der strafrechtlichen Landesverweisung von Kriminellen fehlt im
Übrigen unter jedem Titel des FZA und der bilateralen Verträge die Signifi-