3.2.7.
Schliesslich lässt sich entgegen der Staatsanwaltschaft auch aus der
generellen Anzeigepflicht der Angestellten des Bundes an die
Strafverfolgungsbehörden gemäss Art. 22a BPG betreffend von Amtes
wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die sie bei ihrer
amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind,
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keine gesetzliche Grundlage zur Verwendung der vom ASTRA erstellten
Videoaufnahmen zur Strafverfolgung ableiten, zumal auch nicht
aktenkundig wäre, dass ein Mitarbeiter des ASTRA während seiner
amtlichen Tätigkeit entsprechende Feststellungen getätigt hätte.