Mangels zeitlicher Anwendbarkeit kann offenbleiben, ob der am 1. Juli
2021 und damit nach dem zur Anklage gebrachten Sachverhalt am
14. März 2021 in Kraft getretene § 36a Abs. 1 PolG eine genügende
gesetzliche Grundlage zur Verwendung zu Strafverfolgungszwecken bildet.

3.2.5.
Ebenso wenig lässt sich entgegen der Staatsanwaltschaft eine fehlende
gesetzliche Grundlage zur Verwendung der vom ASTRA als Behörde des
Bundes erstellten Videoaufnahmen zu Strafverfolgungszwecken über die
Bestimmungen zur nationalen Rechtshilfe gemäss Art. 43 ff. StPO
«umgehen»: