Des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung
nach Art. 148a StGB macht sich u.a. schuldig, wer jemanden durch
unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von
Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt,
sodass er Leistungen einer Sozialversicherung bezieht, die ihm nicht
zustehen. Die Bestimmung ist als Auffangtatbestand zum Betrug (Art. 146
StGB) konzipiert und ist im Bereich des unrechtmässigen Bezugs von
Sozialleistungen anwendbar, wenn das Betrugsmerkmal der Arglist nicht
gegeben ist. Der Tatbestand erfasst jede Täuschung.