Nachdem der
Beschuldigte zahlreiche Male weitere (unwahre) Angaben gemacht und
sodann sogar (gefälschte) Urkunden eingereicht hat, wurde zunächst
weitergezahlt, die letzte Auszahlung fand am 27. April 2022 statt. Die
Arbeitslosenkasse war nicht gehalten, den Beschuldigten als Antragsteller
quasi einem Generalverdacht zu unterstellen. Aufgrund der zahlreichen
Schreibfehler in den beiden gefälschten Urkunden wurde sie jedoch auf
mögliche Unstimmigkeiten aufmerksam und hat sodann beim Vermieter
nachgefragt und festgestellt, dass die Urkunden gefälscht sind. Sie hat die
Zahlungen eingestellt und den Anspruch des Beschuldigten auf
Arbeitslosentaggelder verneint.