Es stellt sich in einem nächsten Schritt die Frage, ob die erforderlichen
Gesetzesgrundlagen auf kantonaler Ebene gegeben sind. Basierend auf
§ 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den
Datenschutz und das Archivwesen (SAR 150.700, IDAG) beantragte das
Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) bei der Beauftragten für
Öffentlichkeit und Datenschutz die Bewilligung des Reglements
Videoüberwachung der Strasseninfrastruktur vom 25. September 2012.
Dieses Reglement kann den Zugriff auf die Videoaufnahmen zur
Strafverfolgung nicht legitimieren.