3.2.4.4.
Schliesslich scheidet auch eine Rechtfertigung gestützt auf eine
gesetzliche Ermächtigung aus. Handhabe für eine solche würde –
abgesehen vom vorstehend geprüften DSG – allenfalls § 20 Abs. 1 IDAG
bieten, wonach öffentliche Organe öffentlich zugängliche Räume mit
optisch-elektronischen Anlagen beobachten dürfen, wenn dies zur
Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe oder zur Wahrnehmung eines
Hausrechts erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Eine derartige
Überwachung ist jedoch an eine Bewilligung der beauftragten Person für
Öffentlichkeit und Datenschutz geknüpft (§ 20 Abs. 1 IDAG).