Mit anderen Worten müssen
Tankstellenbenützer nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, dass
die Überwachungsaufnahmen nicht nur zur Aufklärung und Ahndung von
Vandalismus oder Kraftstoffbezügen ohne Bezahlung oder dergleichen,
sondern ganz generell zur Aufklärung von Strassenverkehrsdelikten
verwendet werden. Die vorliegende Verwertung der Überwachungsvideos
war für den Beschuldigten daher aus den Umständen nicht erkennbar und
verstösst damit gegen den in Art. 4 Abs. 2 DSG verankerten
Zweckbindungsgrundsatz sowie den Grundsatz von Treu und Glauben
(Art. 4 Abs. 1 DSG).