Mithin blieben seine Äusserungen nicht im Rahmen dessen, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR in politischen Debatten zulässig ist, sondern
erfolgten bei einer Würdigung in ihrem Gesamtzusammenhang in einer gegen die Menschenwürde der betroffenen Personengruppe verstossender
Weise im Sinne der in Frage kommenden Strafbestimmung (vgl. dazu die
Minderheitsmeinung, E. 4.4.4.5). Die Meinungsäusserungsfreiheit des Beschuldigten wurde nicht verletzt.

4.6.3.
Dementsprechend ist das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen zu verneinen.