Eine Herabsetzung oder
Diskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB ist daher in der politischen Auseinandersetzung nicht leichthin zu bejahen. Jedenfalls erfüllt den
Tatbestand nicht bereits, wer über eine von dieser Norm geschützte
Gruppe etwas Unvorteilhaftes äussert, solange die Kritik insgesamt sachlich bleibt und sich auf objektive Gründe stützt. Äusserungen im Rahmen
politischer Auseinandersetzungen sind nicht strikt nach ihrem Wortlaut zu
messen, da bei solchen Auseinandersetzungen Vereinfachungen und
Übertreibungen üblich sind; daher sind sie nicht zu engherzig auszulegen,
sondern immer in ihrem Gesamtzusammenhang zu würdigen.