Eingriffe in die Rechte aus Art. 10 Abs. 1 EMRK sind
gerechtfertigt, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, einem legitimen Ziel
dienen und sich in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig erweisen, wobei die Schranken von Art. 10 Abs. 2 EMRK eng auszulegen sind.
Kritik muss dabei in einer gewissen Breite und bisweilen auch in überspitzter Form zulässig sein. Denn in öffentlichen Debatten ist es oft nicht von
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